AGB

AGB Media-Daten Verlag
Allgemeine Geschäftsbedingungen Media-Daten Verlag
Die Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, Inhaberin des Media-Daten Verlages, Abraham-Lincoln-Str.46, 65189 Wiesbaden (nachfolgend: „Media-Daten Verlag“), bietet Ihnen nach Ihrer Wahl die vollständige oder auszugsweise Print- und Online-Nutzung der Media-Daten Datenbanken sowie - bei den digitalen Produkten - die Nutzung der dazugehörigen Software auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) an. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden AGB. Der Kunde kann den Text jederzeit abrufen und /oder herunterladen oder beim Kundenservice des Verlages (Telefax: 01805 00 9809) anfordern. Beachten Sie ebenso die Nutzungsvereinbarungen der einzelnen Produkte. Von den AGB abweichende Regelungen erkennt der Media-Daten Verlag nicht an, es sei denn sie werden von uns schriftlich bestätigt.

§ 1 Leistungen

(1) Die Media-Daten-Mediendatenbanken werden vollständig oder in Teilen als Print-Werke und Online-Dienste im Internet dem Kunden zur Verfügung gestellt. Der Kunde kann unter den Abonnements der Handbücher und Media-Daten Online, entsprechenden Einzelpublikationen und Kombinationsabonnements wählen. Dazu kann der Kunde auch Roh- oder Einzeldaten der Media-Daten-Mediendatenbank zum jeweils geltenden Einzelpreis erwerben, die u.a. über Fremdsysteme eingebunden werden können.
(2) Beim Abonnement (Lizenz) Media-Daten Online erhält der Kunde für die Laufzeit des Abonnements Zugriff auf den Online-Dienst Media-Daten Online unter der Internet-Adresse www.mediadaten-online.com. Der Online-Dienst enthält die Recherche- und Kalkulationssoftware Media-Daten Online sowie die aktuelle Datenbasis der Media-Daten-Mediendatenbanken. Abonnenten von Media-Daten Online erhalten außerdem als unentgeltliche Zusatzleistung jeweils vier mal im Jahr die Handbücher Tageszeitungen/Anzeigenblätter, Zeitschriften, Fachzeitschriften sowie Radio/TV sowie die Fachzeitschrift Media Spectrum. Selbstverständlich besteht die Möglichkeit, auf diese zusätzliche Leistung zu verzichten, insoweit genügt eine Email an kundenservice@mediadaten.de, mit dem Hinweis, die Zusatzleistung nicht in Anspruch nehmen zu wollen.
(3) Beim Abonnement der Handbücher erhält der Kunde viermal im Jahr die aktuellen Handbücher Tageszeitungen/Anzeigenblätter, Zeitschriften, Fachzeitschriften sowie Radio/TV. Der Kunde kann die Handbücher ohne Verpflichtung prüfen. Sollte der Kunde diese nicht binnen 14 Tagen an den Media-Daten Verlag zurückgesandt haben (Poststempel) wird der Preis für das Jahresabonnement fällig. Zusätzlich erhält der Kunde einen Zugriff (= eine Lizenz) auf Media-Daten Online und ein Jahresabonnement der Fachzeitschrift Media Spectrum.
(4) Der Zugang über das Internet ist nicht Bestandteil unserer Leistungen und muss vom Kunden über einen Internet-Service-Provider oder Online-Dienst hergestellt werden. Der Online-Dienst Media-Daten Online wird im Rahmen unserer technischen Möglichkeiten jederzeit bereitgehalten. Wir weisen darauf hin, dass es durch Wartungs- und Updatemaßnahmen zu kurzfristigen Zugriffsbeschränkungen kommen kann. Für die Bereitstellung der Online-Dienste der Partner sind ausschließlich diese verantwortlich.
(5) Die Einfügung von Links/Hyperlinks in unser Online-Angeboten ist lediglich eine Zugangsvermittlung im Sinne des § 8 Absatz 1 Telemediengesetz. Der Media-Daten Verlag übernimmt daher keinerlei Verantwortung für die dortigen Inhalte und Angebote.
(6) Der Media-Daten Verlag wird seine Kunden über die in der Bestellung angegebenen Kommunikationswege (Post, E-Mail, Telefax oder Telefon) über neue Entwicklungen des Hauses sowie über Produkte und Dienstleistungen informieren. Der Kunde kann der Zusendung solcher Informationen jederzeit durch eine E-Mail an kundenservice@mediadaten.de widersprechen.
(7) Beim Einzelkauf eines Handbuches bzw. mehrerer Handbücher oder dem Abonnement einer Handbuchgattung besteht kein Anspruch auf den Zugriff auf Media-Daten Online.

§ 2 Nutzungsrechte

(1) Ein Abonnement (Lizenz) berechtigt während der Laufzeit zur Nutzung der Media-Daten-Mediendatenbank Media-Daten Online mit einem Zugriff. Für die Nutzung durch mehrere Nutzer/Zugriffe werden Mehrplatz-Abonnements (Lizenzen) angeboten, in denen die maximale Anzahl der Nutzer festgelegt wird.
(2) Beim Abonnement (Lizenz) Media-Daten Online erhält jeder Nutzer für seinen Arbeitsplatz einen eigenen Lizenzschlüssel. Der Nutzer ist verpflichtet, diesen Lizenzschlüssel und sämtliche Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an andere Personen weiterzugeben.

§ 3 Urheberrecht

(1) Der Media-Daten Verlag ist Inhaber sämtlicher Rechte an den Datenbanken (insbes. §§ 87 a ff. UrhG) sowie an der verwendeten Software (§ 2 Abs. 1 Ziff. 1 UrhG).
(2) Der Kunde darf die Ergebnisse seiner Abfragen, Auswertungen, Medienvergleich und Kalkulationen ausschließlich für eigene gewerbliche Zwecke bzw. im Rahmen seiner eigenen Dienstleistungen vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungtatbestänge Ziffer I bis VI verwenden. Dies schließt das Recht ein, die Leistungen gemäß § 1 bestimmungsgemäß zu nutzen sowie für die eigene Nutzung, Buchung oder Auswertung das Abfrage- oder Kalkulationsergebnis abzuspeichern. Eine darüber hinaus gehende Nutzung bedarf einer gesonderten schriftlichen und ausdrücklichen Zustimmung des Media-Daten Verlags, dies betrifft unter anderem: I. Das Kopieren von Daten auf weitere Datenträger, II. das Abspeichern von Daten zur Verwendung in einem lokalen Retrievalsystem, III. die Verwendung ausgegebener Daten zur Herstellung von mehr als nur einzelnen Vervielfältigungsstücken, IV. Die Einbindung der Daten in andere Programme und Systeme, insbesondere solche des Kunden, insbesondere auch die entgeltliche Weitergabe (z.B. Verkauf, Lizensierung etc.) der Daten an Dritte,
V. die Herstellung systematischer Sammlungen, VI. die gewerbliche Nutzung, insbesondere auch die entgeltliche Weitergabe (Verkauf, Lizensierung etc.) an Dritte.
(3) Das Auslesen der Mediendatenbank Media-Daten Online mit anderen Mitteln als der zur Verfügung gestellten Exportfunktion ist nicht gestattet.
(4) Die vorgenannten Pflichten haben nach Beendigung des Vertrages weiterhin Bestand.

§ 4 Pflichten bei der Nutzung der Adressdaten

Für die Nutzung von Adressdaten gelten des Weiteren die folgenden Regelungen:
Der Kunde hat bei der Nutzung der überlassenen Daten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere diejenigen des Datenschutzes, in eigener Verantwortung zu beachten.
Die Weiterverarbeitung der Daten darf nur zu eigenen Zwecken erfolgen. Jegliche Integration der Daten in Fremdsoftware ist untersagt, sofern dies nicht ausdrücklich zuvor vom Media-Daten Verlag schriftlich genehmigt
Eine Weitergabe der Handbücher an Dritte ist nicht zulässig und verstößt gegen die Bezugsbedingungen. Der Kunde haftet für Rechtsverstöße seiner Nutzer und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

§ 5 Schadensersatz

(1) Im Falle schuldhafter Verletzungen der Urheber- und Datenbankrechte des Media-Daten Verlages ist der Media-Daten Verlag berechtigt, einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von EUR 10.000 gegen den Kunden geltend zu machen. Dem Media-Daten Verlag ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Die darüber hinausgehende Schadensersatzforderung bleibt mithin im Falle des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen vorbehalten. Dem Vertragspartner ist der Nachweis gestattet, dass dem Media-Daten Verlag kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.
(2) Der gleiche Anspruch steht dem Media-Daten Verlag zu, wenn der Kunde seine ihm nach § 4 obliegenden Verpflichtungen verletzt.

§ 6 Zahlungsverzug

(1) Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Media-Daten Verlag berechtigt, Verzugszinsen im Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen. Sofern es sich bei dem Vertragspartner um einem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB handelt, ist diesem der Nachweis gestattet, dass der Schaden nicht höher als 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) ist. Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Unternehmer und bei der Forderung um eine Entgeltforderung, so ist dem Vertragspartner nur der Nachweis gestattet, dass der Verzugsschaden nicht höher als 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) ist. Dem Media-Daten Verlag ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden als in Satz 1 bezeichnet, entstanden ist.
(2) Der Media-Daten Verlag behält sich ausdrücklich das Recht zur Kündigung auf Grund des Zahlungsverzuges vor.

§ 7 Lieferung

(1) Der Media-Daten Verlag liefert seine Produkte an die vom Kunden angegebene Postanschrift in der Bundesrepublik Deutschland. Die dabei anfallenden Versandkosten werden zu den marktüblichen Sätzen berechnet und dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt. Beim Abonnement Media-Daten Online sind die Versandkosten mit dem Abonnementspreis abgegolten. Leistungsort ist unser Auslieferungslager.
(2) Bei Lieferungen ins Ausland übernimmt der Kunde die erhöhten Versandkosten und darüber hinaus alle anfallenden zusätzlichen Steuern und Zölle.
(3) Liefer- und Leistungsverzögerungen, insbesondere im Fall der Lieferung der Handbücher, aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die dem Verlag die
Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw. – hat der Verlag nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Media-Daten Verlag, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

§ 8 Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung der Abonnements ist mit Rechnungsstellung fällig. Bei Abonnements wird die Rechnung für das gesamte folgende Bezugsjahr im voraus gestellt. Die Rechnungsstellung der Abonnementskosten kann auf Wunsch auch viertel- oder halbjährlich erfolgen.
(2) Der Media-Daten Verlag behält sich das Recht vor, einmal jährlich die Preise für die Abonnements(Lizenzen)/Services angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere auf Grund von Tarifabschlüssen, sonstigen Lohnänderungen oder Materialpreisänderungen eintreten.
(3) Es werden nur die Zahlungsweisen akzeptiert, die zum Zeitpunkt der Bestellung vereinbart wurden. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift, ermächtigt der Kunde seine Bank hiermit unwiderruflich, uns den Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.

§ 9 Mitwirkungspflichten

(1) Der Kunde ist verpflichtet, seinen E-Mail-Anschluss, Benutzernamen und sein Passwort bzw. seine Zugangsdaten vor unbefugter Nutzung zu schützen. Die unbefugte Nutzung des Benutzernamens, des Passworts der Zugangsdaten und des E-Mail-Anschlusses oder einen diesbezüglichen Verdacht, hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu melden. Der Kunde ist darüber hinaus verpflichtet, den dem Media-Daten Verlag angegebenen Benutzernamen und das Passwort zur Benutzung der Dienste ausschließlich zum persönlichen Gebrauch gemäß den Hinweisen des Media-Daten Verlages zu nutzen.
(2) Die Weitergabe des Benutzernamens, des Passwortes oder der Zugangsdaten an Dritte stellt eine Vertragsverletzung dar und berechtigt den Media-Daten Verlag zur fristlosen Kündigung.
(3) Der Kunde haftet solange für die unberechtigte Nutzung Dritter bis er den Media-Daten Verlag über die unberechtigte Nutzung informiert.

§ 10 Laufzeit

Die Mindestlaufzeit der Abonnements beträgt ein Jahr (Media-Daten Plakat zwei Jahre). Die Jahresfrist endet mit Ablauf des Monats im Folgejahr, der dem Monat des Vertragsschlusses entspricht. Die Laufzeit verlängert sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Bezugsjahres schriftlich gekündigt wird.

§ 11 Kündigung

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Das Recht zur fristlosen Kündigung besteht insbesondere bei wahrheitswidrigen Angaben, bei Missbrauch des Angebots, bei Beschädigung oder Beeinträchtigung oder sonstigen Verstößen gegen die getroffenen Vereinbarungen. Hierbei behält sich der Media-Daten Verlag die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausdrücklich vor.

§ 12 Gewährleistung

(1) Wenn die an den Kunden gelieferte Ware gewährleistungspflichtige Mängel aufweist, kann der Kunde wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen.
(2) Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei jahren auftretenden Mängeln hat der Kunde das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach seiner Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz. Der Kunde muß dem Media-Daten Verlag insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumen. Ist die von Ihm gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die andere Art der Nacherfüllung.
(3) Der Media-Daten Verlag übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in Media-Daten Online oder in den gedruckten Handbüchern enthaltenen Daten.

§ 13 Haftung

(1) Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Media-Daten Verlag für alle darauf zurückführenden Schäden uneingeschränkt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(2) Bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter ist die Haftung des Media-Daten Verlages für Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Media-Daten Verlag für Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Auch dabei ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden Absätzen geregelt ist, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für unerlaubte Handlungen gem. §§ 823,831 BGB. Eine etwaige Haftung nach den Vorschriften des deutschen Produkthaftungsgesetztes bleibt unberührt.
(4) Der Media-Daten Verlag haftet nicht für die Richtigkeit der dargestellten Preisangaben.

§ 14 Datenschutz

Wir beachten alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

§ 15 Verschiedenes

(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Wiesbaden Gerichtsstand. Der Media-Daten Verlag ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
(2) Im Übrigen ist Wiesbaden Gerichtsstand, wenn der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht in dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland hat oder aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(4) Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist Wiesbaden der Erfüllungsort der vertraglichen Verpflichtungen.
(5) Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder der Media-Daten Verlag diese schriftlich anerkannt hat. Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur berechtigt, soweit die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
(6) Der Media-Daten Verlag ist berechtigt, die sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Rechte und Pflichten vollständig unter Einräumung eines fristlosen Kündigungsrechtes auf ein anderes Unternehmen zu übertragen. Das Recht zur Abtretung von Forderungen bleibt unberührt.
(7) Sollte ein nicht wesentlicher Teil eines Vertrages unter diesen Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen davon nicht berührt.

Media-Daten Verlag, Juni 2010